Kinderbetreuung

12 January

Dülmen. Aufgrund des aktuell verschärften Lockdowns hat die Landesregierung NRW sich mit den kommunalen Spitzenverbänden darauf geeinigt, sowohl die Kindergarten- als auch die OGS-Beiträge für den Monat Januar zu erlassen. Dies gilt auch für die Beiträge in der Kindertagespflege. Da in Dülmen die Elternbeiträge bereits Anfang des Monats vor der jetzt getroffenen Entscheidung eingezogen worden sind, wird die Stadt die Überzahlung der Beiträge mit dem Folgemonat Februar verrechnen.

Die Stadt Dülmen bittet darum, die bereits angewiesene SEPA-Lastschrift nicht zurückgegeben. Dieses Vorgehen führt zum einen zu zusätzlichen Gebühren für die Eltern, zum anderen muss dann daran gedacht werden, eine neue SEPA-Lastschrift zu erteilen, damit es nicht zu Mahnungen kommt.

Eine Dringlichkeitsentscheidung für die Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich der Abweichung von der grundsätzlichen Regelung der städtischen Elternbeitragssatzung wird aktuell vorbereitet. Eine solche Dringlichkeitsentscheidung ist die rechtliche Voraussetzung für den Verzicht auf die Elternbeiträge für Januar. Nach Abstimmung mit den Fraktionen wird die Entscheidung vom Bürgermeister und einem Mitglied der Stadtverordnetenversammlung unterzeichnet und dann dem gesamten Gremium in der nächsten regulären Sitzung zur förmlichen Genehmigung vorgelegt.

Die Kosten des Ausfalls der Beiträge teilen sich Land und Stadt hälftig. Für Dülmen werden die genauen Kosten derzeit noch ermittelt, werden sich aber auf rund 200.000 Euro belaufen, von denen rund 100.000 Euro von der Stadt getragen werden.